Christine Meisinger
Die Reform der Europäischen Union im Rahmen der Agenda 2000 steht ganz im Zeichen einer „stärkeren und erweiterten Union“. Dies soll durch die „Verstärkung der Politiken der Union“, allen voran die Gemeinsame Agrarpolitik und die EU-Regional- und -Strukturpolitik sowie die Vorbereitung des Beitritts neuer Mitglieder ab frühestens 2002 erreicht werden.
Ein strikter Finanzrahmen gibt den Spielraum für die Planungsperiode 2000-2006 vor. Im Rahmen ihrer Forschungsaktivitäten hat sich die Bundesanstalt für Bergbauernfragen gezielt mit diesen Fragen der Entwicklung der Agrar- und Regionalpolitik der EU auseinandergesetzt. In der vorliegenden Publikation werden die durch die Agenda 2000 eingeleiteten Änderungen in den wichtigsten Politikbereichen beschrieben, eingeleitet von einer Einschätzung der wirtschaftlichen Bedeutung der EU-15 bzw. einer erweiterten EU.
Die tabellarischen Übersichten im ersten Teil mit Daten der wirtschaftlichen Lage der Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa und die Beschreibung des Beitrittsprozesses zeigen Entwicklung und Stand dieses Vorhabens. Im zweiten und dritten Teil werden die Reformschritte in der Agrarpolitik beschrieben. Die Änderungen fielen letztendlich nicht so gravierend aus als ursprünglich von der Kommission gefordert. Die institutionellen Preise werden in Fortführung der Reform 1992 weiter gesenkt und die Bedeutung von Direktzahlungen nimmt noch zu; dies ist auch insbesondere in bezug auf die WTO Verhandlungen zu sehen. Die „neue“ Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes wurde mit der Reform als „zweite Säule“ der Gemeinsamen Agrarpolitik installiert und unter die Finanzkompetenz des EAGFL-Garantie gestellt. Erhebliche Änderungen gibt es auch im Bereich der EU-Regional- und Strukturpolitik (vierter Teil). Transfers von Gemeinschaftsmitteln sollen in ihrer Wirkung effektiver und exklusiver sein. Die Reduktion der Ziele von 6 auf 3 und der Gemeinschaftsinitiativen von 14 auf 4 soll die Transparenz erhöhen und zu einer besseren Umsetzung der Strukturziele führen. Die Abgrenzung der Zielgebiete führte zum deutlichen Rückgang der förderfähigen Bevölkerung. Die vorliegende Publikation soll damit einen Überblick über wichtige grundlegende Bereiche der Agrar- und Regionalpolitik de EU bieten. Es ist als Nachschlagewerk für eine erste Übersicht der unterschiedlichen Situationen in den Ländern der EU-15 anlässlich der Reformbeschlüsse der Agenda 2000 gedacht. In besonderer Weise werden auch Zusammenhänge und Wirkungen auf regionaler Ebene hervorgehoben, welche unter anderem auch für die Regionalentwicklung der Berggebiete Österreichs von maßgeblicher Bedeutung sind.
